AGB
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Debertolo & Ehrenberg GbR – Solarstrom-Experte, Eimser Weg 75, 31061 Alfeld (Leine), (nachfolgend: Solarstrom-Experte) und den Nutzern der Internetdienstleistungen von Solarstrom-Experte Anwendung. Sie gelten jedoch nur insoweit, als nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl die Interessenten, die eine Anfrage in das Solarstrom-Experte-Onlinesystem einstellen als auch die Partnerunternehmen, welche die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von Solarstrom-Experte erwerben. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Solarstrom-Experte wird ein Vertrag über die Nutzung des Solarstrom-Experte-Onlinesystems mit Solarstrom-Experte abgeschlossen.
1.3 Die Nutzung von Solarstrom-Experte erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.
2. Allgemeines
2.1 Solarstrom-Experte betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, Anfragen nach verschiedenen Produkten und Dienstleistungen (z.B. Gutachten für Solarstromanlagen, Service-/Wartung von Solarstromanlagen) in ein Onlinesystem einzustellen. Solarstrom-Experte bemüht sich die eingestellten Anfragen an geeignete Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen. Hierbei wird Solarstrom-Experte vorwiegend auf Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Solarstrom-Experte-Onlinesystem registriert haben und die „Leads“ gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts erhalten. Solarstrom-Experte ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
2.2 Solarstrom-Experte übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partnerunternehmen. Von Solarstrom-Experte wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnerunternehmen. Solarstrom-Experte ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
2.3 Das Einstellen der Anfrage in das Solarstrom-Experte-Onlinesystem stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.
2.4 Solarstrom-Experte vermittelt die Anfragen lediglich an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. Solarstrom-Experte kann jedoch nicht überprüfen, ob ein Unternehmen, welches ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Es obliegt daher dem Interessenten, die Qualifikation des Unternehmens selbst zu überprüfen.
2.5 Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich Solarstrom-Experte vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.
3. Mitgliedschaft bei Solarstrom-Experte
3.1 Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von Solarstrom-Experte ist eine Registrierung als Mitglied im Solarstrom-Experte-Onlinesystem erforderlich. Bei der Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein dazugehöriges Zugangspasswort. Solarstrom-Experte kann es dem Nutzer gestatten, den Benutzernamen und das dazugehörige Zugangspasswort selbst zu wählen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Zugangspassworts besteht nicht. Für den Fall, dass der Nutzer den Benutzernamen selbst wählt, ist ausschließlich der Nutzer dafür verantwortlich, dass durch diesen keine fremden Rechte verletzt werden. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten mitzuteilen.
3.2 Die Registrierung erfolgt unentgeltlich. Ein Recht auf eine Mitgliedschaft bei Solarstrom-Experte besteht allerdings nicht. Solarstrom-Experte kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Nutzer während der Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber Solarstrom-Experte mitzuteilen. Auch nach erfolgter Registrierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch auf Nutzung der angebotenen Dienste. Solarstrom-Experte ist insbesondere berechtigt, eine Mitgliedschaft zu beenden, wenn der Nutzer seinen aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
3.3 Die Registrierung als Interessenten steht allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen zu. Natürlichen Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Nutzung von Solarstrom-Experte nicht gestattet. Eine Registrierung als Partnerunternehmen ist nur für solche Unternehmen zulässig, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten. Für die Tätigkeiten des Unternehmens muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, das ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig liegt zudem eine entsprechende Versicherung (z.B. Betriebshaftpflicht) vor.
Solarstrom-Experte ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partnerunternehmen oder die Freischaltung der vollständigen für Partnerunternehmen bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Interessenten und Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Solarstrom-Experte-Onlinesystem registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Solarstrom-Experte zur Kündigung und Löschung sämtlicher Mitgliedschaften berechtigt.
Mit der Anmeldung für eine juristische Person, sei es als Interessent oder Partnerunternehmen, versichert der Anmeldende zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese. Mit der Anmeldung als Mitglied erklärt der Interessent oder das Partnerunternehmen, die vorstehenden Voraussetzungen zu erfüllen.
3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, Solarstrom-Experte gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Solarstrom-Experte ist berechtigt, gegenüber dem Mitglied abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.
3.5 Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von Solarstrom-Experte betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch Solarstrom-Experte bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
3.6 Solarstrom-Experte ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem sich die Nutzer wechselseitig bewerten können. Nimmt ein Nutzer an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch Solarstrom-Experte findet nicht statt. Solarstrom-Experte ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.
3.7 Es ist unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Solarstrom-Experte Inhalte der Solarstrom-Experte-Internet-Seiten zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
3.8 Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt haben.
4. Bestimmungen für Interessenten
4.1 Das Einstellen von Anfragen in das Solarstrom-Experte-Onlinesystem ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen. Diese sind in einem vorgefertigten Produktformular einzusetzen und gegebenenfalls durch einen frei formulierten Text zu ergänzen. Die Verwendung von Hyperlinks ist grundsätzlich nur mit gesonderter Zustimmung von Solarstrom-Experte zulässig.
4.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so hat er auch dies in seiner Anfrage zu vermerken, damit seitens der Partnerunternehmen die Möglichkeit besteht, gezielt nachzufragen oder verschiedene Alternativen anzubieten.
4.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Solarstrom-Experte berechtigt, nach Wahl entweder Teile (z.B. einzelne Hyperlinks) oder ganze Anfragen zu löschen.
5. Bestimmungen für Partnerunternehmen
5.1 Das Partnerunternehmen kann bei geeigneten Anfragen von Interessenten „Leads“ von Solarstrom-Experte entgeltlich erwerben. Diese werden über das Solarstrom-Experte-Onlinesystem zur Verfügung gestellt und dürfen durch das Partnerunternehmen ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebots genutzt werden. Jede weitere Speicherung oder Nutzung der „Leads“ ist ausdrücklich untersagt.
5.2 Solarstrom-Experte wird die „Leads“ nur einen Partnerunternehmen entgeltlich zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der „Leads“ besteht ausdrücklich keine Exklusivität. Die gelieferten „Leads“ sind auch unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt.
5.3 Solarstrom-Experte ist bemüht, offensichtlich nicht ernst gemeinte Anfragen zum Zweck der Informationsbeschaffung bzw. des Einholens von Angeboten zu verhindern und ggf. auszufiltern. Solarstrom-Experte kann jedoch nicht überprüfen, ob hinter jedem Datensatz auch ein ernsthaftes Interesse steht und räumt dem Partnerunternehmen in einem solchen Fall daher ein vertragliches Storno-Recht ein (vgl. Ziffer 5.9).
5.4 Das Partnerunternehmen hat die Möglichkeit „Leads“ im Rahmen eines Einzelkaufs oder eines „Pakets“ zu erwerben. Soweit keine individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt für den Einzelkauf bzw. das „Paket“ die veröffentlichte Preisliste von Solarstrom-Experte in der jeweils aktuellen Fassung. Diese ist jeden Partnerunternehmen auf der Solarstrom-Experte-Website zugänglich.
Erwirbt das Partnerunternehmen ein „Paket“, bedeutet dies, dass eine bestimmte Anzahl von „Leads“ im Voraus erworben wird. Diese „Leads“ sind dem Partnerunternehmen nach dessen Wahl bei entsprechenden Interessenten-Anfragen von Solarstrom-Experte zur Verfügung zu stellen. Solange das Partnerunternehmen in diesem Rahmen noch über „Leads“ verfügt, ist eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung wird erst nach Erschöpfung der „Leads“ wirksam. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.5 Im Rahmen eines von Solarstrom-Experte vermittelten Kontakts verpflichtet sich das Partnerunternehmen vertraglich nur zur Verrichtung von Arbeiten, zu denen es zugelassen ist. Die einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen sind dabei einzuhalten.
Wenn das Partnerunternehmen von Solarstrom-Experte einen „Lead“ entgeltlich erwirbt, meldet es sich innerhalb von 3 Werktagen beim Interessenten, um ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Den mit dem Interessenten vertraglich vereinbarten Verpflichtungen hat das Partnerunternehmen an dem vereinbarten Datum bzw. innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nachzukommen. Macht der Interessent dazu in seiner Leistungsbeschreibung keine Angaben, so ist der Zeitpunkt verbindlich zwischen den beiden Vertragsparteien zu vereinbaren. Das Partnerunternehmen akzeptiert und respektiert die gängigen Standards seiner Zunft und beschäftigt kompetentes Personal. Es gewährt dem Interessenten seine bestmögliche Leistung und eine vollständig verrichtete Arbeit.
5.6 Solarstrom-Experte schickt den Partnerunternehmen per E-Mail bzw. per Post Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. Rechnungsanschrift. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg (z.B. Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung, Paypal). Solarstrom-Experte kann weitere Zahlungsarten zulassen. Für den Fall, dass als Zahlungsweg das Lastschriftverfahren vereinbart ist, ist das Partnerunternehmen verpflichtet, stets für eine entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Für den Fall, dass eine Lastschrift zurückgebucht wird, ohne dass Solarstrom-Experte oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, ist Solarstrom-Experte berechtigt, eine Transaktionskostenpauschale in Höhe von 20 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.
5.7 Gegenüber Entgeltforderungen von Solarstrom-Experte kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
5.8 Solarstrom-Experte ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagements bzw. Factoring zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. Solarstrom-Experte ist auch dazu berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte abzutreten.
5.9 Das Partnerunternehmen ist berechtigt, einzelne „Leads“ zu stornieren, d.h. gegenüber Solarstrom-Experte als unverwendbar zu melden. Solarstrom-Experte erkennt folgende Stornierungsgründe an:
Im Fall des Ziffer 5.3 zu Grunde liegenden Sachverhalts
Der Auftrag des Interessenten war zum Zeitpunkt der Benachrichtigung des möglichen Erwerbs bzw. der möglichen Zurverfügungstellung des „Leads“ bereits vergeben.
Die Anfrage des Interessenten enthält eine falsche Adressangabe und der Interessent ist nachweislich über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichbar.
Andere Stornierungsgründe oder eine verspätete Geltendmachung können nicht akzeptiert werden. Bedingung für eine Stornierung ist, dass diese innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Adresserhalt bei Solarstrom-Experte per E-Mail oder telefonisch erfolgt. Die Stornierungsgründe sind vom Mitglied nachzuweisen. Bei einer berechtigten Stornierung ist Solarstrom-Experte verpflichtet, einen neuen „Lead“ zur Verfügung zu stellen. Eine Rückvergütung ist, auch im Rahmen eines „Pakets“, ausgeschlossen. Eventuelle gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Solarstrom-Experte haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Solarstrom-Experte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Solarstrom-Experte zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet Solarstrom-Experte für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
6.3 Die Haftung von Solarstrom-Experte ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Solarstrom-Experte haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des Solarstrom-Experte-Onlinesystems entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Solarstrom-Experte beruhen.
6.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Partnerunternehmen ergeben, ist Solarstrom-Experte haftungsrechtlich nicht verantwortlich.
Der Nutzer stellt Solarstrom-Experte im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Solarstrom-Experte aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt Solarstrom-Experte auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Solarstrom-Experte wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Solarstrom-Experte-Onlinesystem eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Solarstrom-Experte aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Solarstrom-Experte bleiben unberührt.
6.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
7. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Solarstrom-Experte-Website abrufbar.
8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
Solarstrom-Experte ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
9. Änderung der AGB
Solarstrom-Experte behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Solarstrom-Experte verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Solarstrom-Experte.de ist Hildesheim, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
11. Schlussbestimmung
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Solarstrom-Experte als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.